Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum "Mira" gegen pflichtvergessene Vermieter
Jana Simon
Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum "Mira" gegen pflichtvergessene Vermieter
Ein neuer Vorschlag in Braunschweig könnte Mietern stärkeren Schutz vor pflichtvergessenen Vermietern bieten. Die SPD-Stadtratsfraktion hat Pläne für eine Mieterschutzberatungsstelle mit dem Namen "Mira" vorgelegt. Wird der Antrag angenommen, soll die Stelle direkt gegen Verstöße vorgehen, die Wohnungen unbewohnbar oder unsicher machen.
Das "Mira"-Zentrum würde sich am Vorbild Delmenhorsts orientieren, wo ein ähnliches Modell bereits über 100 Verstöße von Vermietern untersucht hat. Nach dem Niedersächsischen Wohnschutzgesetz (NWoSchG), das im März 2021 in Kraft trat, können Städte nun hohe Bußgelder verhängen und im Extremfall sogar Wohnungen für unbewohnbar erklären.
Der SPD-Vorschlag zielt darauf ab, das Gesetz durchzusetzen, wenn Vermieter ihre gesetzlichen Pflichten nicht erfüllen. Bei schweren Mängeln oder Sicherheitsrisiken in Mietwohnungen würde die Beratungsstelle eingreifen und Ermittlungen einleiten. Der Braunschweiger Stadtrat stimmt am 12. Mai über den Plan ab.
Das Modell knüpft an die Erfolge in Delmenhorst an, wo präventive Maßnahmen bereits zu einer strengeren Kontrolle geführt haben. Durch die Ahndung von Verstößen gegen das NWoSchG soll das "Mira"-Zentrum sicherstellen, dass Vermieter die Wohnstandards einhalten – oder mit Konsequenzen rechnen müssen.
Die Abstimmung am 12. Mai wird entscheiden, ob Braunschweig die Beratungsstelle einrichtet. Bei einer Zustimmung hätten Mieter eine feste Anlaufstelle, um gegen Vernachlässigung durch Vermieter vorzugehen. Der Schritt könnte zudem für andere Städte in Niedersachsen Schulcharakter haben.
