Bremen droht Klage: Klimaziele 2030 in weiter Ferne – was jetzt passieren muss
Jonas Schmidt
Bremen droht Klage: Klimaziele 2030 in weiter Ferne – was jetzt passieren muss
Bremen steht unter Druck, seine Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht mit rechtlichen Schritten, falls die Landesregierung bis Mitte Juli keinen konkreten Plan vorlegt. Bisher hat die Stadt ihre Emissionen nur um 36,6 Prozent reduziert – deutlich weniger als das angestrebte Ziel von 60 Prozent.
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Die DUH fordert bis Ende Juli ein neues Maßnahmenpaket. Bremen solle ein Strukturförderprogramm nutzen, das bis zu 150 Millionen Euro jährlich für Klimaschutz bereitstellen könnte. Zudem schlägt die Organisation ein Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude und flächendeckende Parkgebühren vor, um die Lücke bei den Emissionen zu schließen.
Das Bremer Staatsgerichtshof hat bereits entschieden, dass neue Kredite gezielt für den Klimaschutz eingesetzt werden müssen. Allerdings hat die Stadt nur begrenzten Einfluss auf ihre Emissionen, da weniger als ein Viertel direkt durch lokale Entscheidungen gesteuert werden. Viele zentrale Vorgaben kommen von Bund oder EU.
Die Grünen fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dessen kostenlose Nutzung sowie ein Anwohnerparkmanagement. Das Verkehrsressort setzt hingegen auf die Umstellung auf E-Mobilität, um die Ziele zu erreichen – ein Ansatz, den die Grünen als wenig wirksam kritisieren.
Ein großes Hindernis bleibt das Bremer Stahlwerk, das für 50 Prozent der CO₂-Emissionen des Landes verantwortlich ist. Bisher hat das Werk staatliche und bundesweite Fördergelder für eine grüne Transformation abgelehnt.
Bremen muss schnell handeln, um juristische Konsequenzen zu vermeiden. Die DUH setzt eine Frist bis Mitte Juli für einen Plan und bis Ende Juli für neue Maßnahmen. Ohne entschlossenes Handeln droht das Land noch weiter hinter seinen Klimaverpflichtungen zurückzufallen.
