Bremen kämpft um Abschiebung eines umstrittenen Salafisten-Predigers
Die Bremer Innenbehörde hat gegen ein Gerichtsurteil Berufung eingelegt, das die Abschiebung eines 47-jährigen salafistischen Predigers gestoppt hatte. Die Entscheidung folgt auf eine Ablehnung durch das Bremer Verwaltungsgericht, das sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit berief. Innensenator Ulrich Mäurer kritisierte das Urteil scharf und bezeichnete es als unverständlich und gefährlich.
Der Prediger, der seit 2004 die Freitagspredigten im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) an der Breitenweg leitet, spricht regelmäßig 400 bis 600 Gläubige an. Seine auch online verbreiteten Predigten sorgen wegen ihres Inhalts immer wieder für Kontroversen. Mäurer wirft dem Prediger vor, terroristische Gruppen zu verherrlichen, Gewalt zu befürworten und in seinen Gebeten militärische Sprache zu verwenden. Als konkrete Beispiele nannte er Aufrufe zu Totengebeten für Osama bin Laden sowie Gebete für Dschihadisten.
Mäurer argumentierte, das Gericht habe nicht alle vorgelegten Beweise geprüft, bevor es den Abschiebebeschluss zurückwies. Die Äußerungen des Predigers bezeichnete er als direkten Angriff auf Juden und als Bedrohung für das friedliche Zusammenleben. Die Innenbehörde hält den Mann für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und treibt das Berufungsverfahren voran.
Obwohl es keine bundesweiten Daten zu Moscheen mit salafistischen Imamen gibt, sind einzelne Fälle – wie die Darul-Arqam-Moschee in Wuppertal – bekannt geworden. Nordrhein-Westfalen verzeichnet eine spürbare salafistische Aktivität, doch für andere Bundesländer liegen keine umfassenden Zahlen vor.
Ziel der Berufung ist es, das Gerichtsurteil zu kippen und ein 20-jähriges Einreiseverbot durchzusetzen. Bei Erfolg könnte der Prediger aus Gründen der nationalen Sicherheit abgeschoben werden. Der Fall wirft erneut die Frage auf, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen und wie mit extremistischer Rhetorik in Deutschland umgegangen werden soll.
