Bremen setzt als erstes Bundesland KI-Überwachung in Bussen und Bahnen ein

Bremen setzt als erstes Bundesland KI-Überwachung in Bussen und Bahnen ein

Bremen führt als erstes Bundesland KI-Überwachung im ÖPNV ein

Bremen ist das erste deutsche Bundesland, das künstliche Intelligenz zur Überwachung in seinem öffentlichen Nahverkehr einsetzt. Die Technologie ist bereits in 14 Straßenbahnen im Einsatz, bis April soll die gesamte Flotte damit ausgestattet werden. Gleichzeitig treiben die Behörden den Ausbau von KI in öffentlichen Räumen und den Polizeieinsatz von Drohnen voran – vorbehaltlich neuer gesetzlicher Regelungen.

Das KI-gestützte Überwachungssystem, zu 80 Prozent vom Bundesverkehrsministerium finanziert, kostet pro Fahrzeug etwa 10.000 Euro. Es analysiert das Verhalten der Fahrgäste in Echtzeit und markiert aggressives oder verdächtiges Verhalten. Eine Testphase läuft seit Anfang 2025; bis Ende 2026 soll ein Drittel der Bremer Verkehrsmittel mit dem System ausgerüstet sein. Die Kameradaten werden lokal verarbeitet, nicht gespeichert und nicht für das Training von KI genutzt.

Auch die Bremer Polizei strebt erweiterte Befugnisse für KI-gestützte Überwachung an. Ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz sieht den Drohneneinsatz in drei Stufen vor: Live-Übertragung, Aufzeichnung und verdeckte Operationen. Geheimdienstliche Drohneneinsätze würden normalerweise einer richterlichen Genehmigung bedürfen – außer bei einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dasselbe Gesetz würde zudem die Pflicht für verdeckte Ermittler abschaffen, sich während eines Einsatzes zu erkennen zu geben.

Über den Nahverkehr hinaus umfasst die Gesetzesvorlage auch Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln und GPS-Überwachung zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Diese Instrumente könnten zudem präventiv gegen mutmaßliche Terroristen eingesetzt werden. Mehrere andere Bundesländer prüfen derzeit ihre Polizeigesetze, um ähnliche KI-Überwachungssysteme zu ermöglichen.

Die Einführung von KI in Bremen markiert einen bedeutenden Wandel in der öffentlichen Überwachung durch deutsche Behörden. Mit Bundesförderung und laufenden Gesetzesänderungen könnte die Technologie bald über Straßenbahnen hinaus auch in der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen. Die neuen Regelungen würden den Strafverfolgungsbehörden zudem mehr Spielraum für den Einsatz von Drohnen und Ortungsgeräten unter bestimmten Bedingungen geben.