Bremen verlängert Abschiebestopp in den Iran wegen Menschenrechtsverstößen
Felix Maier
Bremen verlängert Abschiebestopp in den Iran wegen Menschenrechtsverstößen
Bremen verlängert Abschiebestopp in den Iran wegen verschärfter Menschenrechtslage
Aufgrund der sich weiter verschlechternden Menschenrechtssituation hat Bremen seinen Abschiebestopp in den Iran verlängert. Die Entscheidung folgt auf Berichte über eine zunehmende Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch die Regierung in Teheran. Die Behörden des Stadtstaates begründeten den Schritt mit systematischen Menschenrechtsverstößen.
Das ursprüngliche Abschiebemoratorium war erstmals Mitte Oktober 2022 für drei Monate verhängt worden. Nun hat Innensenator Ulrich Mäurer eine Verordnung unterzeichnet, die die Regelung verlängert. Von dem Schutz ausgenommen bleiben jedoch verurteilte Straftäter und Extremisten.
Bevor gegen diese Personengruppen Maßnahmen ergriffen werden, müssen die Behörden eine individuelle Prüfung der jeweiligen Akte vornehmen. Die Repressionen des iranischen Regimes gegen Andersdenkende haben sich seit dem Herbst weiter verschärft – mit brutaler Gewalt werden Forderungen nach Freiheit und Demokratie niedergeschlagen.
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Bremens Entscheidung spiegelt die wachsende Sorge um die Sicherheit von Abzuschiebenden wider, falls sie in den Iran zurückgebracht würden. Die Landesbehörden betonen, dass die Lage vor Ort weiterhin zu gefährlich für Zwangsrückführungen sei.
Der verlängerte Abschiebestopp bleibt so lange in Kraft, wie die Menschenrechtskrise im Iran anhält. Verurteilte Straftäter und Extremisten können zwar weiterhin abgeschoben werden, allerdings nur nach einer Einzelfallprüfung. Der Schritt steht im Einklang mit weiteren Bemühungen, schutzbedürftige Personen vor Verfolgung in ihrer Heimat zu bewahren.
