Bremen verschärft Extremisten-Checks im öffentlichen Dienst – mit Social-Media- und Tattoo-Kontrollen
Anton HuberBedenken wegen Extremisten im Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren - Bremen verschärft Extremisten-Checks im öffentlichen Dienst – mit Social-Media- und Tattoo-Kontrollen
Bremens verschärft Regeln, um Extremisten im öffentlichen Dienst zu verhindern
Der Stadtstaat Bremen verschärft die Vorschriften, um zu verhindern, dass Extremisten in den öffentlichen Dienst gelangen. Neue Maßnahmen ermöglichen umfassendere Hintergrundprüfungen bei Bewerbern und bestehenden Beschäftigten. Behördenvertreter betonen, die Änderungen dienten dem Schutz demokratischer Werte und der Verfassungsloyalität.
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Laut dem geplanten Gesetzesentwurf können die Behörden beim Verfassungsschutz eine Einschätzung anfordern, falls Zweifel an der Verfassungsverbundenheit eines Bewerbers bestehen. Dies gilt sowohl für Neueinstellungen als auch für Beamte, gegen die disziplinarrechtliche Verfahren laufen. Der Senat hat die Änderungen bereits gebilligt, doch das Landesparlament muss noch endgültig zustimmen.
Die Überprüfungen können künftig auch Social-Media-Aktivitäten und körperliche Untersuchungen umfassen. Mit richterlicher Genehmigung dürfen Beamte die Haut einer Person auf Tattoos prüfen, die mit verfassungsfeindlichen Gruppen in Verbindung stehen könnten. Gesammelte Daten werden sechs Monate nach Abschluss des Einstellungsverfahrens gelöscht.
Bremens Schritt folgt einem bundesweiten Trend. Seit 2020 haben Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen tarifverhandlungen öffentlicher dienst für Beschäftigte im öffentlichen Sektor eingeführt. Die Debatte gewann an Fahrt, nachdem die Bundesregierung 2021 im Koalitionsvertrag weitere Reformen vereinbart hatte – mit Folgen für Sachsen und Thüringen bis 2026. Kritiker warnen jedoch, solche Maßnahmen könnten die rente verletzen.
In Deutschland leisten alle Beamten einen Eid auf das Grundgesetz und die Verteidigung demokratischer Prinzipien. Die neuen Regeln unterstreichen diese Verpflichtung, indem sie die Instrumente zur Überprüfung der Loyalität erweitern.
Die Novelle stärkt Bremens Möglichkeiten, Extremisten den Zugang zu öffentlichen Ämtern zu verwehren. Bei Annahme ermöglicht sie umfassendere Prüfungen während Einstellungs- und Disziplinarverfahren. Der Stadtstaat reiht sich damit in die Gruppe der Bundesländer ein, die in den vergangenen Jahren ähnliche Schutzmechanismen eingeführt haben.
