Bremen verschärft Kontrolle über Verfassungsschutz mit neuem Sicherheitsgesetz
Anton Huber
Bremen verschärft Kontrolle über Verfassungsschutz mit neuem Sicherheitsgesetz
Bremens Landesregierung hat das Sicherheitsgesetz grundlegend überarbeitet, um strengere Kontrollen über den Verfassungsschutz einzuführen. Die veraltete Gesetzeslage erforderte eine umfassende Modernisierung, um aktuelle Überwachungs- und Aufsichtsbedenken zu adressieren.
Das neue Nachrichtendienstgesetz führt mehrere zentrale Einschränkungen ein. Vertrauliche Informanten dürfen künftig keine engen oder intimen Beziehungen zu Mitgliedern der Gruppen aufbauen, die sie infiltrieren. Zudem dürfen Zahlungen des Verfassungsschutzes nicht mehr die einzige Einkommensquelle eines Informanten sein.
Die Behörde muss vor dem Start von Operationen nun eine richterliche Genehmigung einholen. Einseitige Anordnungen von eingreifenden Maßnahmen, die Grundrechte verletzen, sind nicht mehr zulässig. Überwachungsmaßnahmen gegen eine Gruppe, die länger als fünf Jahre andauern, erfordern eine Neueinstufung in die höchste Gefährdungskategorie.
Auch der Einsatz von staatlicher Spionagesoftware und Wohnraumüberwachung wurde eingeschränkt. Bremen lehnt zudem das Haber-Verfahren ab, das die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an andere Behörden bei Entscheidungen über staatliche Fördermittel ermöglicht hätte.
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Die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt: Der Kontrollausschuss kann nun externe Experten hinzuziehen, um die Aktivitäten der Behörde zu bewerten. Ziel der Reformen ist es, die Rechenschaftspflicht zu verschärfen und mögliche Missbräuche einzudämmen. Der Verfassungsschutz unterliegt künftig einer strengeren richterlichen und gesetzgeberischen Aufsicht. Die Änderungen markieren einen deutlichen Wandel in der Arbeitsweise des Bremer Nachrichtendienstes.
