Bremens strenge Nachweispflicht bei Abbrüchen soll bundesweit fallen
Jana Simon
Bremens strenge Nachweispflicht bei Abbrüchen soll bundesweit fallen
In Deutschland unterscheiden sich die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen je nach Bundesland, in dem eine Frau lebt. Zwar ist der Eingriff in den ersten 14 Wochen legal, doch die finanzielle Unterstützung variiert zwischen den Ländern. Nun gibt es einen politischen Vorstoß, das System zu vereinheitlichen – indem strenge Nachweispflichten wie in Bremen abgeschafft werden.
Nach deutschem Recht übernehmen die Krankenkassen die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch ohne medizinische Indikation nicht. Allerdings ermöglicht das Schwangerschaftskonfliktgesetz Frauen eine finanzielle Unterstützung, falls sie sich den Eingriff – der in der Regel zwischen 200 und 500 Euro kostet – nicht leisten können. Voraussetzung dafür sind eine verpflichtende Beratung sowie die Suche nach einer Ärztin oder einem Arzt, der den Abbruch durchführt.
Die meisten Bundesländer akzeptieren eine mündliche Erklärung der Frau zu ihrer finanziellen Situation. Bremen hingegen hält sich seit 2002 an eine Vereinbarung, die Versicherungen zwingt, vor der Kostenübernahme schriftliche Belege über Einkommen, Vermögen oder Sozialleistungen zu verlangen. Diese strengere Praxis steht in der Kritik, unnötige Hürden zu schaffen. Die Linke argumentierte kürzlich, dass die Bremer Nachweispflicht dem eigentlichen Sinn des Gesetzes widerspreche. Ihr Antrag fordert stattdessen ein vertrauensbasiertes System. Die regierende Koalition unterstützt diese Änderung nun und will das Verfahren bundesweit vereinfachen.
Sollten die Reformen durchkommen, müssten Frauen künftig keine unterschiedlichen Anforderungen an den Finanznachweis mehr erfüllen. Die Neuregelung würde alle Bundesländer auf einen einheitlichen, erklärungsbasierten Ansatz verpflichten. Die Kosten würden weiterhin für Berechtigte übernommen – allerdings ohne den bürokratischen Aufwand, wie er derzeit in Bremen verlangt wird.
