Bremens umstrittene Ausbildungsabgabe scheitert an Bürokratie und Technikpannen

Bremens umstrittene Ausbildungsabgabe scheitert an Bürokratie und Technikpannen

Bremen führte im Juli 2023 eine umstrittene Ausbildungsabgabe ein, die sofort auf scharfe Kritik der Wirtschaft stieß. Trotz rechtlicher Klagen und breitem Widerstand wurde die Maßnahme umgesetzt – doch schon bald folgten technische Pannen und Verzögerungen.

Die Abgabe trat am 12. Juli 2023 in Kraft, noch am selben Tag reichten betroffene Unternehmen eine gemeinsame Klage beim Landgericht Bremen ein. Es handelte sich um den ersten derartigen Fall in der Geschichte der Bremer Handelsregister.

Arbeitgeber, angeführt von Peter Bollhagen von den Familienunternehmern, argumentierten, die Abgabe schaffe unnötige Bürokratie und löse den Fachkräftemangel in der Ausbildung nicht.

Von Anfang an kämpften Unternehmen mit Datenverarbeitungsproblemen. Softwarefehler sorgten für Chaos bei der Einreichung der vorgeschriebenen Formulare. Selbst nach zwölf Monaten hatte Bollhagens eigenes Unternehmen noch keine abschließende Bewertung erhalten – stattdessen nur einen Bescheid, dass die Prüfung nach dreizehn Monaten immer noch lief.

Unter Druck verlängerte die Arbeitsbehörde die Fristen. Doch die Wirtschaft kritisierte dies als unzureichend und warf der Behörde vor, ihre Bedenken zu ignorieren. Branchenübergreifend verweigerten Arbeitgeber weiterhin die Zahlung – selbst nach der Abweisung der Klage.

Bis 2024 erklärte Bollhagen die Abgabe für gescheitert: Sie habe den Ausbildungsmarkt nicht verbessert. Die Umsetzung des Vorhabens hinterließ bei Unternehmen Frust über Verzögerungen und ungelöste technische Probleme. Kein anderes Bundesland hat seitdem ähnliche Maßnahmen eingeführt.