Bundeshaushalt 2027: Milliardenlücken gefährden den Ausbau des Schienennetzes
Jonas Schmidt
Bundeshaushalt 2027: Milliardenlücken gefährden den Ausbau des Schienennetzes
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen. Die Entscheidung fällt mitten in die anhaltenden Debatten über die Finanzierung des deutschen Schienennetzes. Kritiker haben bereits massive Bedenken wegen der finanziellen Engpässe geäußert, die sich auf die Bahnprojekte auswirken.
Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzierungslücken beim Ausbau der Schieneninfrastruktur. Diese Defizite gehen auf Beschlüsse der früheren CDU/CSU- und SPD-geführten Koalition zurück, die es versäumt hatte, Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für neue Strecken oder größere Modernisierungen bereitzustellen. Stattdessen kürzte die Koalition den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte.
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Trotzdem fließen weiterhin Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen in die Sanierung bestehender Strecken. Christiane Rohleder, Vorsitzende des Verkehrsclubs VCD, räumte ein, dass die aktuelle Regierung mehr Mittel für die Infrastruktur vorgesehen habe als frühere Regierungen. Dennoch sei die Summe sowohl für den Ausbau als auch für Neubauten unzureichend.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das Schienennetz. Auch der VCD kritisierte die Streichung geplanter Bahnprojekte wegen fehlender Mittel. Das Ministerium erklärte daraufhin, man arbeite daran, die Finanzierung der Projekte im Rahmen des verfügbaren Budgets abzusichern.
Die Regierung wird den Haushalt und den Finanzplan Anfang Juli finalisieren. Modernisierungen des Schienennetzes erhalten weiterhin Fördergelder, doch Ausbau und Neubauten bleiben ungewiss. Die Finanzierungslücken zeigen die Herausforderungen auf, die mit der Balance zwischen Infrastrukturbedarf und begrenzten Ressourcen einhergehen.
