Bundesregierung gibt Transparenzlücken bei NGO-Fördergeldern zu
Die deutsche Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie eine parlamentarische Anfrage zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht vollständig beantworten kann. Als Grund wurde der immense Umfang an Akten in Papierform genannt, die in den Ministerien noch immer im Einsatz sind. Als Reaktion darauf veröffentlichte das Innenministerium eine 39-seitige Tabelle mit einigen der geförderten Gruppen – allerdings betonten Beamte, dass die Daten unvollständig blieben.
Die Anfrage hatte detaillierte Angaben zu finanziellen Zuwendungen gefordert, die verschiedene Ministerien zwischen 2020 und 2026 an Organisationen vergeben hatten. Die Regierung bezeichnete die Erstellung einer vollständigen Übersicht jedoch als "unzumutbar" – der damit verbundene Arbeitsaufwand sei zu groß. Stattdessen wurden nur bruchstückhafte Einblicke gewährt, die aus spezifischen Ministeriumsdatenbanken oder Einzelanfragen stammten.
Die Förderliste des Innenministeriums offenbart ein breites Spektrum ideologisch geprägter Empfänger. Viele Projekte konzentrierten sich auf Themen wie "Queerness", "Antirassismus" und "Migration". Zu den geförderten Gruppen zählte etwa die Amadeu Antonio Stiftung, die Gelder für Initiativen gegen digitale Hetze und Verschwörungstheorien erhielt. Eine weitere Empfängerin war die sozialistische Jugendorganisation Die Falken, die für eine mobile antirassistische Bibliothek namens Audream Mittel bewilligt bekam.
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Unter dem aktuellen Innenminister Alexander Dobrindt wurden einige linksgerichteten NGOs die Zuschüsse gekürzt. Betroffen waren unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter. Trotz dieser Kürzungen zeigte die unvollständige Liste des Ministeriums, dass die Unterstützung für Organisationen mit progressiven gesellschaftspolitischen Zielen weiterhin besteht.
Die Abhängigkeit der Regierung von Papierakten schränkt die Transparenz bei der NGO-Förderung ein. Ohne eine zentrale digitale Erfassung sind nur Teilinformationen über die finanzielle Unterstützung verfügbar. Die bisher veröffentlichte 39-seitige Tabelle bietet zwar einen Einblick – doch viele Fragen zur gesamten Bandbreite der öffentlichen Förderung bleiben unbeantwortet.
