Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater ohne Transparenz
Anton Huber
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater ohne Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen der Inanspruchnahme externer Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert detaillierte Angaben zu den Ausgaben der Ministerien und der Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Öffentlichkeitsarbeit.
Bartsch reichte eine offizielle Anfrage zu diesen Kosten ein. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium und Vertreter der Ressorts, antwortete, die Zusammenstellung der Daten innerhalb einer Woche sei „unmöglich“.
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Der Abgeordnete kritisierte diese Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Die Verzögerung deute entweder auf ein ungewöhnlich hohes Volumen an Verträgen und Kosten hin oder darauf, dass die Ampelkoalition negative Schlagzeilen vermeiden wolle.
Bartsch unterstellte der Regierung zudem, die Tatsache zu verschleiern, dass Millionen an PR-Berater fließen. Diese könnten unpopuläre Maßnahmen in einer Zeit, in der soziale Ausgaben unter Druck stehen, als Erfolge umdeuten, so der Vorwurf. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen eingeplant.
Die geforderten Zahlen liegen weiterhin nicht vor. Bartschs Fragen bleiben unbeantwortet, sodass Umfang und Zweck der Ausgaben unklar bleiben. Die Debatte über Transparenz und den Umgang mit öffentlichen Geldern hält an.
