Bundestag beschließt strenge Regeln für Spritpreise und Kartellkontrolle
Felix Maier
Bundestag beschließt strenge Regeln für Spritpreise und Kartellkontrolle
Der Bundestag hat das Regierungsvorhaben zur Regulierung der Spritpreise verabschiedet und damit strengere Vorschriften für Tankstellen eingeführt. Das neue Gesetz begrenzt, wie oft die Preise steigen dürfen, und stärkt die Kontrolle über den Kraftstoffmarkt. Unternehmen müssen künftig bestimmte Preiserhöhungen begründen oder riskieren hohe Strafen.
Nach dem Kraftstoffpreisregulierungsgesetz dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben. Preissenkungen bleiben jedoch jederzeit möglich. Zudem müssen Betreiber nachweisen, dass bestimmte Erhöhungen sachlich gerechtfertigt sind.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Paket umfasst auch verschärfte Kartellrechtsmaßnahmen. Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um marktbeherrschende Akteure im Kraftstoffsektor stärker zu überwachen. Unternehmen, die gegen die neuen Preisregeln verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Die Bundesregierung wird die Wirkung des Gesetzes nach einem Jahr evaluieren, um dessen Erfolg zu bewerten. Ziel der Änderungen ist es, plötzliche Preissprünge zu verhindern und die Marktgerechtigkeit zu verbessern. Tankstellen müssen nun tägliche Preisvorgaben strikt einhalten, während die Aufsichtsbehörden schärfere Durchsetzungsinstrumente erhalten. Eine Überprüfung in zwölf Monaten soll entscheiden, ob die Maßnahmen dauerhaft bestehen bleiben.
