Bürgergeld-Reform 2023: Härtere Sanktionen und Streit um Verfassungsmäßigkeit
Anton Huber
Bürgergeld-Reform 2023: Härtere Sanktionen und Streit um Verfassungsmäßigkeit
Deutschlands neues Bürgergeld-System startet am 1. Juli 2023
Mit der Reform werden schärfere Sanktionen eingeführt, darunter die Möglichkeit, Leistungen komplett zu streichen, wenn Termine versäumt werden. Kritiker warnen, dass die Änderungen besonders schutzbedürftige Gruppen treffen und möglicherweise sogar verfassungswidrig sein könnten.
Die strengste Neuerung sieht vor, dass bei wiederholten Pflichtverstößen die vollständigen Leistungen – inklusive der Wohnkosten – gestrichen werden können. Dies basiert auf der sogenannten „Erreichbarkeitsklausel“ im Sozialgesetzbuch II, wonach bereits drei versäumte Termine zum vollständigen Entzug führen können. Zudem wird das „Vermittlungsvorrang-Prinzip“ wieder eingeführt, das Jobcenter dazu verpflichtet, sich stärker auf schnelle Arbeitsvermittlung statt auf Qualifizierungsmaßnahmen zu konzentrieren.
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Besonders betroffen könnten Kinder sein: Jede dritte Sanktion trifft indirekt auch Minderjährige. Verwundbare Personengruppen wie alleinerziehende Mütter, die Angehörige mit Behinderung pflegen, drohen unverhältnismäßige Härten. Die Praxis der Jobcenter könnte dabei stark variieren – während manche Sachbearbeiter Spielräume nutzen, setzen andere die Regeln strikt um.
Helena Steinhaus und ihre Organisation kündigten an, gegen die neuen Regelungen klagen zu wollen. Sie argumentieren, dass die Sanktionen gegen verfassungsrechtliche Grenzen verstoßen könnten. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Kürzungen 30 Prozent des Regelbedarfs nicht überschreiten dürfen – außer in begründeten Einzelfällen. Die Drohung mit Totalentzug löst zudem bei der Mittelschicht Ängste vor sozialem Abstieg aus.
Ab nächsten Monat gelten also verschärfte Strafen und strengere Vermittlungsregeln. Mit Klagen ist zu rechnen, und die Auswirkungen auf Kinder und schutzbedürftige Leistungsbezieher bleiben ein zentraler Streitpunkt. Die Reform könnte die Verwaltung von Sozialleistungen im ganzen Land grundlegend verändern.
