CDU/CSU plant radikalen Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen bis 2025
Jonas Schmidt
CDU/CSU plant radikalen Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen bis 2025
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird an diesem Dienstag neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren. Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, der Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen zum Ziel hat. Seine Vorschläge konzentrieren sich darauf, behördliche Hürden zu verringern, ohne dabei die strengen Kontrollen bei Verstößen aufzuweichen.
Linnemanns Plan sieht unter anderem eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Zudem forderte er den sofortigen Stopp veralteter papierbasierter statistischer Meldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Damit soll vor allem kleinen und mittleren Betrieben mit weniger als 5.000 Beschäftigten die Arbeit erleichtert werden.
Darüber hinaus setzte er sich für die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein. Stattdessen plädierte er für einheitliche EU-weite Regelungen und argumentierte, das aktuelle System erzeuge übermäßigen Papierkram mit geringem Nutzen. Linnemann betonte, seine Reformen würden den Staat nichts kosten, erforderten jedoch politischen Willen seitens der Koalition.
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Er unterstrich, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müsse an erster Stelle stehen. Sein Ansatz verbindet weniger Bürokratie mit härteren Strafen für Regelverstöße und zielt darauf ab, Effizienz und Verantwortung in Einklang zu bringen.
Die CDU/CSU wird am Dienstag über die Maßnahmen abstimmen. Bei einer Zustimmung könnten die Änderungen die Verwaltungslast für tausende Unternehmen verringern. Linnemanns Plan ebnet zudem den Weg für umfassendere Reformen der Lieferkettenregulierung auf EU-Ebene.
