CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Haushaltskürzungen und stoppt Grundsteuererhöhung
Anton Huber
CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Haushaltskürzungen und stoppt Grundsteuererhöhung
Die Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach haben sich laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Metten zu einer der hitzigsten Debatten der letzten Jahre entwickelt. Seine Partei drängt auf umfangreiche Änderungen am Entwurf des Bürgermeisters und setzt dabei vor allem bei Einsparungen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Social Media und Personalkosten an. Zudem will die CDU die geplante Erhöhung der Grundsteuer zurückfahren und stattdessen Schwerpunkte wie Schulen, Straßen sowie das Entwicklungsgebiet Zanders priorisieren.
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Seit 2010 sind die Personalausgaben der Stadt um etwa 45 Prozent gestiegen – von 120 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 175 Millionen Euro 2023. Dieser Anstieg liegt deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte in Nordrhein-Westfalen, wo die Steigerungen zwischen 35 und 40 Prozent lagen. In der Nachbarstadt Mönchengladbach etwa stiegen die Personalkosten um 38 Prozent, in Krefeld um 36 Prozent. Beide Kommunen ergreifen bereits Maßnahmen zur Kostendämpfung: Mönchengladbach frierte zwischen 2015 und 2020 Einstellungen ein und privatisierte Teile der Dienstleistungen wie die Abfallentsorgung teilweise – was zu Einsparungen von 15 Prozent führte. Krefeld wiederum reduzierte seit 2018 durch Digitalisierungsreformen den Verwaltungsstab um 10 Prozent.
Die CDU fordert nun, die Ausgaben durch eine Deckelung der Personalkosten und eine Reduzierung der geplanten Grundsteuererhöhung von 100 auf 25 Punkte zu begrenzen. Metten argumentiert, dass diese Anpassung ausreiche, um Einnahmeausfälle auszugleichen, ohne die Bürger übermäßig zu belasten. Gleichzeitig pocht die Partei auf mehr Investitionen in Bauaufsicht und Genehmigungsbehörden, um stockende Projekte zu beschleunigen.
Bei der Infrastruktur betont die CDU, dass das Zanders-Gelände konsequent in die Verkehrsplanung der Stadt integriert werden müsse. Bessere Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr seien entscheidend, um den Autoverkehr auszubalancieren und eine nachhaltige Verkehrsstruktur zu schaffen. Trotz der angespannten Verhandlungen schließt Metten eine formelle Zusammenarbeit mit SPD und Grünen über die Haushaltsberatungen hinaus aus. Zwar werde es keine Abstimmung mit der AfD geben, doch könnten einige Vorhaben der CDU auf deren Stimmen angewiesen sein, um mehrheiten zu sichern.
Die CDU sieht sich mit einem klaren Wählerauftrag ausgestattet und will den Haushalt entsprechend gestalten. Im Fokus stehen der Abbau überflüssiger Ausgaben, eine maßvolle Steuererhöhung sowie die gezielte Mittelvergabe für dringende Aufgaben wie Schulen und Straßen. Da eine breitere Koalition nicht angestrebt wird, setzt die Partei auf fallweise Absprachen, um ihre Prioritäten durchzusetzen.
