CDU-Spitzenkandidat Schnieder attackiert Ampelkoalition vor Rheinland-Pfalz-Wahl
Felix Maier
Schnieder wirft der Ampelkoalition einen anti-unternehmerischen Kurs vor - CDU-Spitzenkandidat Schnieder attackiert Ampelkoalition vor Rheinland-Pfalz-Wahl
Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, hat scharfe Kritik an der Ampelkoalition des Landes geübt. Er wirft der Regierung vor, mit ihrer Politik Unternehmen in einer Phase wirtschaftlicher Belastung zusätzlich zu schaden. Seine Äußerungen fallen kurz vor der Landtagswahl im März, bei der seine Partei die politische Ausrichtung des Bundeslandes neu gestalten will.
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Besonders im Visier hat Schnieder das Landesklimaschutzgesetz für 2040, das er als "grünes Ideologieprojekt" der Grünen bezeichnet. Solche Maßnahmen, so der CDU-Politiker, ignorieren den dringenden Bedarf an wirtschaftlicher Erholung. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte er an, das Gesetz komplett abzuschaffen.
Zudem warf Schnieder der SPD vor, die Lage weiter zu verschärfen. Er verwies auf Pläne für höhere Steuern, mehr Regulierung und zusätzliche Belastungen für Unternehmen – Schritte, die aus seiner Sicht falsche Signale an die ohnehin schon kämpfende Wirtschaft senden würden.
Als möglichen Wendepunkt nannte Schnieder das Jahr 2026. Er versprach, im Falle eines CDU-Siegs die wirtschaftliche Belebung in den Mittelpunkt zu rücken – im Gegensatz zu dem, was er als "fehlgeleitete Prioritäten" der aktuellen Landesregierung bezeichnet.
Bisher gab es von SPD, Grünen oder FDP in Rheinland-Pfalz keine öffentliche Reaktion auf Schneiders Vorwürfe.
Die Angriffe des CDU-Kandidaten unterstreichen die klare Spaltung in der Wirtschafts- und Klimapolitik des Landes. Sein Vorhaben, das Klimaschutzgesetz zu kippen und stattdessen den Fokus auf die wirtschaftliche Erholung zu legen, macht die Landtagswahl im März zu einer Richtungsentscheidung. Das Ergebnis wird zeigen, ob Rheinland-Pfalz seinen bisherigen Kurs beibehält – oder eine Kehrtwende vollzieht.
