CDU will Milliarden an offenen Sozialleistungen von der Bundesagentur für Arbeit zurückholen
Anton Huber
CDU-Wirtschaftsflügel will Millionen von ehemaligen Grundsicherungsempfängern zurückholen - CDU will Milliarden an offenen Sozialleistungen von der Bundesagentur für Arbeit zurückholen
Die Christlich Demokratische Union (CDU) drängt auf strengere Maßnahmen bei der Eintreibung ausstehender Sozialleistungen. Der Wirtschaftsflügel der Partei, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), fordert die Rückholung von Milliarden an offenen Forderungen. Ein entsprechender Antrag soll auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar 2026 beraten werden.
Bei der Bundesagentur für Arbeit liegen derzeit 4,4 Milliarden Euro an nicht zurückgezahlten Ansprüchen im Zusammenhang mit Bürgergeld-Leistungen. Weitere 1,9 Milliarden Euro stehen ausstehend aus Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Berufsförderungsmaßnahmen.
Der von Johann Wadephul eingebrachte MIT-Vorschlag verlangt einen detaillierten Plan zur Forderungsbeitreibung. Dieser soll Überzahlungen und ausstehende Darlehen ins Visier nehmen und eine konsequentere Durchsetzung bestehender Ansprüche sicherstellen. Der Antrag sieht zudem vor, rechtliche Rahmenbedingungen zu überprüfen, um Schlupflöcher zu schließen, die die Eintreibung erschweren. Darüber hinaus setzt sich die MIT für Anreizsysteme ein, die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit motivieren sollen, offene Forderungen entschlossener zu verfolgen. Ziel ist es, den wachsenden Berg nicht zurückgezahlter Sozialmittel abzubauen.
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Wird der Antrag angenommen, müsste die Bundesagentur für Arbeit eine klare Strategie zur Forderungsbeitreibung vorlegen. Der Plan würde sich auf die Rückholung der Milliarden an ausstehenden Sozialleistungen konzentrieren und gleichzeitig die Durchsetzungsregeln verschärfen. Ob der Vorschlag umgesetzt wird, entscheidet der CDU-Bundesparteitag im Februar.
