CSU-Klausur in Seeon: Söder und Merz planen Steuerreformen und härteres Jugendstrafrecht
Jana Simon
CSU-Landesgruppe trifft sich zum Wintertreffen mit Söder und Merz in Seeon - CSU-Klausur in Seeon: Söder und Merz planen Steuerreformen und härteres Jugendstrafrecht
Die CSU-Fraktion trifft sich in dieser Woche, um ihre politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr festzulegen. Die traditionelle Winterklausur im Kloster Seeon beginnt am Dienstag um 12:30 Uhr. Zu den prominenten Teilnehmern zählen Markus Söder sowie Bundeskanzler Friedrich Merz. Auf der Agenda stehen unter anderem weitreichende Steuerreformen und Änderungen im Jugendstrafrecht.
Das zweitägige Treffen startet mit der Ankunft von Söder, dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten, am Dienstag. Kanzler Merz, der zugleich CDU-Chef ist, wird sich am Donnerstag den Beratungen anschließen. Ihre Teilnahme unterstreicht die Bedeutung der Klausur für die künftige Ausrichtung der Partei.
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Im Mittelpunkt der Diskussionen steht die Steuerpolitik. Die CSU drängt auf deutliche Senkungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer – Maßnahmen, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung vom April 2025 waren. Das Abkommen zwischen CDU/CSU und SPD sah lediglich eine Senkung der Unternehmenssteuern ab 2028 vor. Zwar unterstützte die SPD damals Verbesserungen bei Abschreibungsregeln und Energieabgaben, lehnte die Forderung der CSU nach einer Vorverlegung der Unternehmenssteuersenkung auf 2026 jedoch nicht grundsätzlich ab – vorausgesetzt, die Finanzierung sei gesichert. Neben der Steuerpolitik plant die CSU zudem eine Reform des Jugendstrafrechts. Ein Vorschlag sieht vor, dass Gerichte in bestimmten Fällen auch Kinder unter der Strafmündigkeitsgrenze zur Verantwortung ziehen können. Die genauen Modalitäten werden noch beraten.
Die Ergebnisse der Klausur könnten künftige Koalitionsgespräche und Regierungspolitik prägen. Die Beschlüsse zu Steuersenkungen und Rechtsreformen werden die Agenda der CSU in den kommenden Monaten maßgeblich bestimmen. Nun gilt es für die Parteispitze, die Positionen zu finalisieren, bevor sie der Öffentlichkeit präsentiert werden.
