DAK-Chef Storm fordert Stopp des umstrittenen Pflege-Reformgesetzes
Andreas Storm, der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, hat gefordert, den Entwurf des Pflege-Reformgesetzes zurückzustellen und grundlegend zu überarbeiten. Seiner Ansicht nach könnten die aktuellen Pläne schwere finanzielle und soziale Folgen nach sich ziehen. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch dieser Zeitplan steht nun infrage.
Storm verlangt den vollständigen Rückzug des Entwurfs, um eine umfassende Neukonzeption zu ermöglichen. Er warnt, dass die geplanten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Die Reform sieht zudem Ausgabenobergrenzen und zusätzliche Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Der DAK-Chef wies auf weitere Risiken in den geplanten Änderungen hin: Kürzungen bei der stationären Pflege würden die Kosten auf die Kommunen abwälzen. Storm betonte zudem, dass unter den neuen Regelungen die Hälfte der Bewohner in Pflegeheimen möglicherweise auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte. Eine große Zahl von Pflegebedürftigen drohe in ähnliche Notlagen zu geraten.
Storm drängt die Bundesregierung, die Reform in den Sommermonaten neu auszuarbeiten – parallel zur laufenden Rentenreform. Seine Bedenken gelten vor allem der finanziellen Belastung und der zunehmenden Abhängigkeit von Sozialleistungen, die durch die Pläne entstehen könnte.
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Die für kommende Woche geplante Kabinettsberatung könnte nun verschoben werden. Storms Warnungen unterstreichen die drohende finanzielle Überlastung für Betroffene und Kommunen alike. Eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs scheint unverzichtbar, bevor es weitergehen kann.
