"Demokratie in Aktion!": Millionen für Gremien – doch wo bleibt die Kontrolle?
Jana Simon
"Demokratie in Aktion!": Millionen für Gremien – doch wo bleibt die Kontrolle?
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“. Die jährlichen Ausgaben für die begutachtenden Gremien sind stark gestiegen – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute. Kritiker werfen dem Programm vor, es verschwende Steuergelder und unterliege keiner ausreichenden Kontrolle.
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Seit 2015 haben vier Organisationen mehr als 285 Millionen Euro an Steuermitteln erhalten, um das Programm zu evaluieren. Weitere 41,5 Millionen Euro flossen in die ersten beiden Förderphasen. Für die dritte Phase wurden nun zwei zusätzliche Gruppen hinzugezogen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen.
Ende 2025 berichtete „Junge Freiheit“, die Bewertungen des Programms seien mangelhaft. Daraufhin begann das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 1. Februar 2025 damit, die Evaluierungen selbst zu überprüfen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert die sofortige Einstellung und wirft der Regierung vor, damit Bürger und Familien unzumutbar zu belasten.
Die unabhängige Überprüfung durch die Regierung läuft derzeit. Das Leibniz-Institut arbeitet weiterhin an der Behebung der beanstandeten Mängel in den Evaluierungen. Angesichts wachsender finanzieller und politischer Bedenken bleibt die Zukunft des Programms ungewiss.
