EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz – doch Haushaltsstreit bleibt ungelöst
Jana Simon
EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz – doch Haushaltsstreit bleibt ungelöst
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben neue Prioritäten für die Zukunft des Blocks gesetzt, mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz. Die irische Ratspräsidentschaft arbeitet an einem überarbeiteten, nachhaltigen Haushaltsvorschlag, um die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten zu überbrücken. Spannungen bleiben jedoch bei der Finanzierungsfrage bestehen – Deutschland und andere Länder lehnen gemeinsame EU-Schulden im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte kürzlich, die militärische Lage in der Ukraine habe sich für Kiew verbessert. Zudem bestätigte er, dass vorläufige Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche unter den europäischen Partnern breite Unterstützung fanden. Die EU bekräftigte ihre Haltung und steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, statt als neutraler Vermittler im Konflikt aufzutreten.
In wirtschaftlicher Hinsicht einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, den Schutz vor marktverzerrenden Praktiken – insbesondere aus China – zu verstärken. Die Europäische Kommission erhielt zwei klare Aufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen durchsetzen und die Instrumente des Handelsschutzes ausbauen. Zudem wird sie vor jedem EU-Gipfel regelmäßige Fortschrittsberichte vorlegen, um die Reformen zu begleiten.
Die Haushaltsdebatte spaltet die Union weiterhin. Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Merz wies den aktuellen MFR-Entwurf der Kommission bereits zurück und forderte einen ausgewogeneren Ansatz.
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Die irische Ratspräsidentschaft wird nun einen schlankeeren, nachhaltigen MFR-Vorschlag vorlegen, der auf universelle Zustimmung zielt. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bewältigung von Handels- und Sicherheitsherausforderungen. Regelmäßige Bewertungen sollen sicherstellen, dass die Reformen auf Kurs bleiben.
