Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie gescheitert ist
Felix Maier
Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie gescheitert ist
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die sogenannte "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die Strategie, die Partei zu isolieren, in der Praxis bereits gescheitert sei.
Müller verwies darauf, dass die "Brandmauer" – eine politische Haltung, die jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt – im Laufe der Zeit an Wirkung verloren habe. Er nannte Beispiele, in denen etablierte Parteien, darunter CDU und SPD, parlamentarische Regeln geändert hätten, um der AfD die Bildung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren. So wurde etwa in Rheinland-Pfalz die Hürde für die Einrichtung solcher Gremien bewusst erhöht, um die AfD auszuschließen.
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Obwohl Müller betonte, dass gezielte Koalitionen mit der AfD weiterhin tabu bleiben müssten, wies er darauf hin, dass andere Parteien im Parlament wiederholt gemeinsam mit ihr abgestimmt hätten. Gleichzeitig warnte er vor einem Verbotsverfahren gegen die Partei, da dies nach hinten losgehen und der AfD die Möglichkeit geben könnte, sich als Opfer zu inszenieren.
Der frühere Verfassungsrichter stellte der wachsenden Bedeutung der AfD in Deutschland die jüngsten Rückschläge anderer rechtspopulistischer Politiker in Europa gegenüber, etwa von Viktor Orbán und Geert Wilders. Trotz dieser Niederlagen im Ausland unterstrich Müller, dass die AfD im Inland weiterhin an Zuspruch gewinne. Seine Äußerungen deuten auf einen Strategiewechsel hin: Er fordert die etablierten Parteien auf, die AfD im politischen Alltag nicht länger auszugrenzen – auch wenn formelle Bündnisse weiterhin ausgeschlossen seien.
Müllers Eingreifen markiert einen Tonwechsel seitens einer führenden politischen Persönlichkeit. Seine These: Die AfD im Parlament zu ignorieren, funktioniere nicht mehr, selbst wenn feste Allianzen mit ihr inakzeptabel blieben. Angesichts seiner Worte dürfte die Diskussion darüber, wie mit dem Aufstieg der Partei umzugehen ist, weiter an Fahrt aufnehmen.
