Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – SPD wirft Land Bürokratie-Chaos vor
Jana Simon
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – SPD wirft Land Bürokratie-Chaos vor
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Der Streit dreht sich um das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Die Freiburger SPD hat die Entscheidung scharf kritisiert und die Regelung als bürokratisch und unwirksam bezeichnet.
Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderats lehnten die Einführung der Karte zunächst ab, mussten sie aber nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg schließlich umsetzen. Freiburg argumentiert, das System verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg erklärte, das Gesetz raume den Kommunen kaum Spielraum ein, um Ablehnungen anzufechten. Zudem seien zugesagte Unterstützungsleistungen für die lokalen Behörden ausgeblieben. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die unnötigen Kosten und den zusätzlichen Papierkram, die dadurch entstehen.
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Der Gemeinderat erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss. Die Freiburger Rechtsabteilung schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Die Ablehnung zwingt die Stadt, das Zahlkartensystem trotz ihrer Bedenken einzuführen. Die SPD wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung der Kommunen gebrochen zu haben. Freiburg steht nun vor der Wahl, die Entscheidung hinzunehmen oder einen juristischen Weg mit ungewissem Ausgang zu beschreiten.
