Fusionspläne für ARD und ZDF spalten Politik vor Sachsen-Anhalt-Wahl
Jana Simon
SPD-Politiker sieht Angriff auf journalistische Freiheit - Fusionspläne für ARD und ZDF spalten Politik vor Sachsen-Anhalt-Wahl
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September ist eine Debatte über eine mögliche Fusion der öffentlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF entbrannt. CDU-Politiker aus Sachsen und Sachsen-Anhalt brachten den Vorschlag ein, während Kritiker ihn als rechtlich undurchführbar und politisch motiviert bezeichnen. Aktuelle Umfragen deuten auf deutliche Verschiebungen in der Wählergunst hin.
Die Initiative zur Prüfung einer Zusammenlegung von ARD und ZDF stammt von CDU-Landesverbänden in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Markus Kurze, Medienexperte der CDU aus Sachsen-Anhalt, unterstützte öffentlich das entsprechende Positionspapier. Die CDU in Thüringen hat sich bisher nicht zu dem Thema geäußert.
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Matthias Hey, medienpolitischer Sprecher der SPD in Thüringen, lehnte den Plan als "Angriff auf die Pressefreiheit" ab. Er verwies darauf, dass der Rundfunkstaatsvertrag eine Fusion aufgrund der unterschiedlichen Strukturen der Sender rechtlich ausschließe. Hey warf der CDU zudem vor, die Debatte als Wahlkampfstrategie vor der Abstimmung am 6. September zu instrumentalisieren. Laut Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent vorn, die CDU folgt mit 26 Prozent. Die Linke kommt auf 11 Prozent, die SPD auf 6 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag hängt. Grüne und FDP würden nach aktuellem Stand voraussichtlich nicht ins Parlament einziehen.
Der Fusionsvorschlag stößt auf juristische und politische Ablehnung; Gegner halten ihn für unrealisierbar. Angesichts des Wahlkampfs, in dem die AfD klar führt, könnte die Haltung der CDU die Stimmung der Wähler noch beeinflussen. Das Ergebnis wird auch darüber entscheiden, ob kleinere Parteien wie die BSW den Einzug in den Landtag schaffen.
