Grüne attackieren Merz: "Haushaltspolitisches Chaos" in der Koalition
In der deutschen Regierungskoalition ist ein neuer Streit über die Staatsausgaben entbrannt. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisierte scharf Pläne, zur Finanzierung der durch den Iran-Konflikt entstandenen Kosten neue Schulden aufzunehmen. Sie warf der Regierung vor, die Finanzen zu verwalten wie ein "haushaltspolitisches Chaos" und politisch gelähmt zu sein.
Auslöser der Kontroverse war ein Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, der vorgeschlagen hatte, durch zusätzliche Kreditaufnahmen die laufenden Ausgaben im Zusammenhang mit der Iran-Krise zu decken. Brantner lehnte dies umgehend ab und argumentierte, die aktuelle Regierung verfüge bereits über mehr Mittel als ihre Vorgänger, verschwende sie jedoch.
Ihrer Ansicht nach fließen die Gelder in kurzfristige Subventionen für Partikularinteressen statt in dringend benötigte Infrastrukturprojekte mit Langzeitwirkung. Besonders hart griff sie Kanzler Friedrich Merz (CDU) an, dem sie vorwarf, es mangele ihm sowohl an Mut als auch an neuen Ideen. Die versprochenen Reformen seien ausgeblieben, stattdessen stecke die Regierung in überholten Debatten fest, so Brantner.
Zudem prangerte die Co-Vorsitzende an, was sie als "verantwortungsloses Finanzgebaren" bezeichnete, und warnte, dass interne Grabenkämpfe die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmten. Ihre Äußerungen deuten auf eine zunehmende Zerrissenheit in der Koalition hin, insbesondere in der Finanzpolitik.
Der Konflikt offenbart die wachsenden Spannungen bei der Frage, wie die öffentlichen Haushalte zu führen sind. Brantners Stellungnahme signalisiert, dass die Grünen weiteren Schulden nur dann zustimmen werden, wenn sich die Ausgabenprioritäten grundlegend ändern. Der Streit droht nun, wichtige Haushaltsentscheidungen in den kommenden Monaten zu verzögern.
