Grüne in MV fordern Gesetz für faire Bürgerräte mit Meldedaten-Nutzung
Jana Simon
Grüne wollen Bürgerversammlungen in MV vereinfachen - Grüne in MV fordern Gesetz für faire Bürgerräte mit Meldedaten-Nutzung
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern treiben ein neues Gesetz voran, das die Organisation von Bürgerräten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern soll. Der Entwurf, der am kommenden Mittwoch im Landtag eingebracht wird, sieht vor, dass Behörden Meldedaten für die zufällige Auswahl von Teilnehmenden in Mecklenburg-Vorpommern nutzen dürfen. Bisher gibt es in der Region keine rechtlichen Regelungen für diese Art der Datennutzung in Mecklenburg-Vorpommern.
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Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Bürgerräte in Mecklenburg-Vorpommern inklusiver und rechtlich abgesichert zu gestalten. Dem Plan zufolge könnten Landes- und Kommunalbehörden auf Wählerverzeichnisse in Mecklenburg-Vorpommern zugreifen, um eine faire und repräsentative Auswahl der Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten. Dadurch ließe sich ein Querschnitt der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern für deliberative Prozesse abbilden.
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen zudem den Kreis der Teilnehmenden erweitern. Bei Verabschiedung des Gesetzes könnten auch ausländische Mitbürger und Kinder unter 16 Jahren an Bürgerräten in Mecklenburg-Vorpommern mitwirken. Die Partei argumentiert, dass der Abbau rechtlicher Hürden die partizipative Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern stärkt. Im Rahmen des Projekts 'Bürgerräte für Mecklenburg-Vorpommern' fanden bereits zwei Pilotveranstaltungen in Malchin und Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern sehen in diesen Gremien ein unverzichtbares Instrument der modernen parlamentarischen Demokratie. Durch die Formalisierung des Auswahlverfahrens soll die zufällige Rekrutierung auf eine solide rechtliche Grundlage in Mecklenburg-Vorpommern gestellt werden. Der Vorstoß folgt dem wachsenden Interesse an bürgergetriebenen Entscheidungsprozessen in ganz Deutschland.
