Grüne nennen Heizungsgesetz-Entwurf ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Klimastrategie
Jana Simon
Grüne nennen Heizungsgesetz-Entwurf ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Klimastrategie
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete das geplante Gesetz als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um die Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland übt Badum harsche Kritik an der Vorlage. Sie nannte sie eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und argumentierte, dass sie Mieter:innen mit hohen Kosten belasten werde, ohne echte Klimavorteile zu bringen. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen schrittweisen „Ausbau biobasierter Brennstoffe“ ab 2029 vor, mit steigenden Anteilen klimafreundlicher Heizstoffe bis 2040.
Die Regierung hat jedoch Schwierigkeiten, zentrale Aspekte des Plans zu begründen. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumten Beamte ein, keine verlässlichen Schätzungen zum künftigen Bedarf oder zur Verfügbarkeit von Biobrennstoffen liefern zu können. Auch die Branchenverbände BDEW und VKU äußerten Bedenken und forderten die Regierung auf, darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll und welches Biomassepotenzial tatsächlich vorhanden ist.
Badum warf der Politik zudem vor, mit dem Gesetz der Erdgaslobby in die Hände zu spielen. Der Entwurf enthalte keinen schlüssigen Fahrplan, um die vorgesehenen Quoten für grünes Gas zu erreichen, und lasse Haushalte sowie Unternehmen im Unklaren.
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Der Gesetzentwurf stößt zunehmend auf Widerstand – sowohl aus der Politik als auch von Seiten der Wirtschaft. Ohne klare Antworten zu Versorgung und Kosten bleibt seine Umsetzung fraglich. Die Regierung hat die zentralen Kritikpunkte von Badum und den Energieverbänden bisher nicht ausgeräumt.
