Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internen Skandalen
Jana Simon
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internen Skandalen
Die Grünen haben eine neue Satzung zum Umgang mit sexueller Belästigung verabschiedet. Die Reform kommt ein Jahr, nachdem eine interne Kommission die Behandlung eines prominenten Falls durch die Partei kritisiert hatte, in dem der Abgeordnete Stefan Gelbhaar verwickelt war.
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Ein interner Bericht hatte im vergangenen Jahr schwerwiegende Mängel im Ombudsverfahren der Partei aufgedeckt. Darin hieß es, das Verfahren mangele es an klaren Verfahrensregeln und Definitionen. Zudem sei das System für politische Zwecke missbraucht worden, was Gelbhaar eine angemessene Verteidigung erschwert habe.
Die neuen Regeln führen klarere Abgrenzungen zwischen den innerparteilichen Gremien und ihren Aufgaben ein. Beschwerdeausschüsse sollen künftig stärker auf Vermittlung als auf Sanktionen setzen. Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt.
Zusätzliche Schutzmechanismen sollen Interessenkonflikte verhindern und die Vertraulichkeit gewährleisten. Bei Verdacht auf Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen. Ihnen wird zudem ihr Recht auf rechtliche Schritte erläutert.
Die Änderungen folgen Gelbhaars gescheitertem Versuch, als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Wahl 2021 anzutreten. Die neue Satzung soll frühere Versäumnisse beheben und ein faireres Verfahren für alle Beteiligten sicherstellen. Die Partei hat ihre internen Abläufe strukturiert, um künftige Fälle besser bewältigen zu können.
