Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Jana Simon
Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg seit Mitte Mai ohne finanzielle Absicherung für lebensnotwendige Behandlungen
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Das Notfallhilfeprogramm der Stadt, das Menschen in akuten Notlagen unterstützen soll, ist ohne Mittel. Der Senat hat bestätigt, dass bis Jahresende keine weiteren Gelder bereitgestellt werden.
Das Programm war zunächst mit 500.000 Euro aus dem Stadthaushalt ausgestattet worden. Im Mai wurde nur ein Bruchteil eines zusätzlichen Antrags über weitere 500.000 Euro bewilligt – der Topf ist seitdem für Neuanträge leer. Trotz stark gestiegener Nachfrage – die Beratungsfälle stiegen von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr – wurde das Budget nie dauerhaft aufgestockt.
Die Clearingstelle, angesiedelt im Hamburger Flüchtlingszentrum, hilft nicht versicherten Personen beim Zugang zu medizinischer Versorgung oder übernimmt über den Notfallfonds die Kosten für dringende Behandlungen. In diesem Jahr wurden 678 von 781 Klient:innen unterstützt, wobei rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente aufgewendet wurden. Der Senat betont, dass die Clearingstelle ein freiwilliges Angebot bleibe – ihre Finanzierung hänge von den Haushaltsvorgaben ab.
Das Netzwerk Medinetz, das unversicherten Menschen medizinische Hilfe bietet, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Organisation fordert die sofortige Freigabe von Mitteln sowie ein nachhaltiges, bedarfsgerechtes Finanzierungsmodell, um die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags einzuhalten. Matthias Plieninger, Internist bei Medinetz, warnt: Ohne diese Unterstützung drohten vielen Patient:innen unbehandelte, möglicherweise lebensbedrohliche Erkrankungen.
Das Notfallprogramm wird nun bis mindestens Ende des Jahres ohne zusätzliche Mittel weiterlaufen. Für unversicherte Migrant:innen in Hamburg bedeutet das: Sie haben keine finanzielle Absicherung für medizinische Behandlungen. Eine langfristige Lösung für die Finanzierungslücke oder die wachsende Nachfrage steht weiterhin aus.
