Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalplan für 2026
Anton Huber
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalplan für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Die Ablehnung hinterlässt den Kreis ohne formellen Finanzplan, auch wenn die Verwaltung vorläufig weiterarbeiten wird. Ein vorgeschlagener Einstellungsstopp entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt und löste erhebliche Meinungsverschiedenheiten unter den Abgeordneten aus.
Bei der sechsstündigen Sitzung gab es hitzige Diskussionen über die Finanzierung neuer Wanderwege, lokaler Projekte und der Personalausstattung. Ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – nicht nachzubesetzen, führte zur Blockade. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Stellen betroffen wären und die Dienstleistungen des Kreises beeinträchtigt würden.
Die CDU zog ihren Vorschlag später nach rechtlichen Bedenken zurück, doch der Haushalt wurde dennoch abgelehnt. Ohne einen genehmigten Personalplan konnte kein endgültiger Haushalt beschlossen werden, sodass der Kreis nun vorläufig wirtschaften muss. Der Kämmerer steht nun vor dringenden Gesprächen mit Banken und der Bezirksregierung Arnsberg, um die kurzfristige Liquidität zu sichern.
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Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die vorhandenen Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Sollte bis dahin kein Haushalt verabschiedet werden, kann die Bezirksregierung Arnsberg einen oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde. Unklar bleibt unterdessen, wie sich die Situation auf geplante Vorhaben auswirkt, etwa auf neue Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Bisher gibt es keine öffentlichen Stellungnahmen dazu.
Trotz des gescheiterten Haushalts wird der Kreis seine Aufgaben weiter erfüllen und bestehende Verträge einhalten. Verhandlungen mit Banken und Behörden sollen die akuten Kosten decken, bis eine Lösung gefunden ist. Scheitert der Kreistag im Juni erneut, könnte ein externer Eingriff die Finanzpolitik in Siegen-Wittgenstein grundlegend verändern.
