Klingbeils Sparpläne: Krankenkassen-Zuschüsse sollen um Milliarden gekürzt werden
Anton Huber
Klingbeils Sparpläne: Krankenkassen-Zuschüsse sollen um Milliarden gekürzt werden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vorgeschlagen, die Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 zu kürzen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Sparpakets, stößt jedoch auf scharfe Kritik. Ein neuer Bericht bezeichnet die Kürzungen als willkürlich und warnt, dass sie die Kosten für Versicherte in die Höhe treiben könnten, statt sie zu stabilisieren.
Die geplanten Einschnitte würden die jährlichen Bundeszuschüsse von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro reduzieren. Bis 2031 summiert sich die Kürzung damit auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Betroffen wären unter anderem Leistungen außerhalb der eigentlichen Versicherungsdeckungen, etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder.
Gesundheitsministerin Warken nahm die Kürzung der Zuschüsse erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparprogramm auf. Gleichzeitig erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel – jährlich zwei Milliarden Euro mehr bis 2031 – für die Versorgung von Beziehern von Grundsicherungsleistungen.
Der Bundesrechnungshof unter der Leitung von Präsident Ansgar Heveling (CDU) kritisierte die Pläne in einem Bericht. Darin heißt es, die zusätzlichen Mittel glichen die Kürzungen nicht ausreichend aus. Zudem widersprächen die Einschnitte dem Ziel der Bundesregierung, die Beitragssätze stabil zu halten.
Die vom Rechnungshofsmitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Untersuchung wurde erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht. Kritiker bezeichnen die Kürzungen als „willkürliche Einschnitte ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“.
Durch die geplanten Kürzungen würde die staatliche Unterstützung für die Krankenkassen um jährlich zwei Milliarden Euro sinken. Versicherte könnten dadurch höhere Belastungen tragen. Der Bericht des Rechnungshofs unterstreicht die Befürchtung, dass die Maßnahmen die Bemühungen um stabile Beiträge untergraben.
