Köln schlägt hart gegen illegale Uber-Fahrten und Sozialbetrug zu
Die Kölner Behörden gehen mit harter Hand gegen illegale Fahrdienstvermittlungen vor und verhängen hohe Bußgelder gegen Fahrer sowie Autovermietungen, die mit Plattformen wie Uber und Bolt zusammenarbeiten. Allein im vergangenen Jahr führten Kontrollen zu 366 Ordnungswidrigkeitsverfahren, wobei 140 Fahrzeuge wegen Verstößen gegen das Verkehrsrecht stillgelegt wurden.
Nach deutschem Recht müssen Mietwagen nach jeder Fahrgastbeförderung zu ihrem eingetragenen Standort zurückkehren. Doch viele Uber- und Bolt-Fahrer sollen diese Vorschrift ignorieren, was die Ermittlungen auslöste. Zudem vermuten die Kölner Zollbehörden, dass unter Fahrdienstvermittlern weitverbreitet Schwarzarbeit und Sozialbetrug stattfinden.
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Die Kölner Taxi-Genossenschaft hat in über 100 Fällen rechtliche Schritte gegen Fahrer wegen illegaler Aktivitäten eingeleitet. Gerichte verhängten bereits empfindliche Strafen, doch kein einzelnes Unternehmen wurde öffentlich als Hauptverantwortlicher benannt. Die Ermittlungen richten sich nun gegen Firmen, die im Verdacht stehen, Steuern zu hinterziehen und Sozialabgaben – darunter Renten- und Krankenversicherungsbeiträge – vorzuenthalten. Uber, das in Deutschland über keine eigene Flotte verfügt, vermittelt Fahrgäste an lizenzierte Autovermieter. Das Unternehmen betont, seine Partner müssten sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Dennoch führten die Kontrollen von 730 Mietwagen in Köln im vergangenen Jahr bei der Hälfte zu Bußgeldern, vor allem wegen Verstößen gegen Verkehrsregeln.
Die verschärften Maßnahmen führten bereits zur Stilllegung Dutzender Fahrzeuge und zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Die Behörden überwachen weiterhin die Einhaltung der Vorschriften und ermitteln in Fällen von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Die Ergebnisse könnten die Regulierung von Fahrdienstvermittlungen in der Region weiter verschärfen.
