Kompromiss erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum FLAF sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Felix Maier
Kompromiss erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum FLAF sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt wochenlangen Verhandlungen darüber, wie die entstehende Finanzlücke geschlossen werden soll. Beide Seiten haben nun eine Lösung für die Deckung des Fehlbetrags bestätigt.
Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Plan stieß bei den Regierungschefs der Länder auf massiven Widerstand. Stattdessen sieht das nun vereinbarte Paket Beiträge von Ländern und Kommunen vor, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte.
In die Lösung fließen zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) ein – eine Forderung, die die Länder von Anfang an erhoben hatten. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl gab bekannt, dass die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF nun geschlossen sei. Die Länder übernehmen dabei ein Drittel des Fehlbetrags von 200 Millionen Euro. Ihre finanzielle Beteiligung ist auf das Jahr 2028 begrenzt und wird in den Verhandlungen über den neuen Länderfinanzausgleich ab 2029 neu bewertet.
Anton Mattle, der ÖVP-Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details zu den konkreten Regelungen des Kompromisses bekannt.
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Die Vereinbarung sichert die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Bis dahin tragen die Länder finanziell ihren Teil bei, während künftige Verhandlungen eine dauerhafte Lösung bringen sollen. Durch die Nutzung von EU-Aufbaumitteln und die gemeinsame Finanzierung ist die akute Finanzierungsfrage vorerst gelöst.
