Leipzig boykottiert höhere Personalausweis-Gebühren der Bundesdruckerei

Leipzig streitet mit Bundesregierung über erhöhte Kosten für Personalausweise - Leipzig boykottiert höhere Personalausweis-Gebühren der Bundesdruckerei

Leipzig weigert sich, die zusätzlichen Kosten für Personalausweise zu übernehmen, nachdem die Bundesdruckerei ihre Preise erhöht hat. Die Behörde verlangt nun 29,61 Euro pro Dokument für Antragsteller unter 24 Jahren, doch die Kommunen dürfen den Bürgern nur 27,60 Euro in Rechnung stellen. Dadurch entsteht ein Fehlbetrag von 2,01 Euro pro Ausweis, den die Städte tragen müssen.

Der Streit begann, als die Bundesdruckerei im März 2024 ihre Gebühren anhob. Die Behörde begründete die Erhöhung mit höheren Sicherheitsmerkmalen, modernisierter Produktion und Investitionen in die digitale Infrastruktur zur Betrugsprävention. Ein Standard-Pass kostet nun 37 Euro, während die Express-Bearbeitung auf 72 Euro gestiegen ist – eine Verdopplung der Gebühr.

Leipzig reagierte darauf, indem es weiterhin den alten Satz von 27,23 Euro statt der neuen 29,61 Euro überweist. Oberbürgermeister Burkhard Jung argumentierte, dass die Bundeskosten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden dürften, und erklärte: "Wer bestellt, muss auch zahlen." Der Deutsche Städtetag unterstützte Leipzigs Position und forderte, dass Gemeinden die Gebühren eigenständig anpassen können, wenn die Druckkosten steigen.

Das Bundesinnenministerium bestätigte die neuen Preise und verwies auf eine "gemischte Kostenkalkulation" für verschiedene Altersgruppen. Gleichzeitig stellte der Städtetag infrage, ob das gesamte Pass- und Ausweissystem künftig zentraler gesteuert werden sollte.

Die Pattsituation bedeutet, dass Leipzig die Lücke von 2,01 Euro pro Personalausweis nicht schließen wird. Nun stehen Städte in ganz Deutschland vor der Wahl, entweder die Mehrkosten zu tragen oder auf politische Änderungen zu drängen. Das Ergebnis könnte prägend dafür sein, wie künftige Gebührenerhöhungen bundesweit gehandhabt werden.