Linkspartei streitet über Deckelung der Abgeordneten-Diäten vor Parteitag
Jonas Schmidt
Linkspartei streitet über Deckelung der Abgeordneten-Diäten vor Parteitag
In der Linkspartei tobt eine hitzige Debatte darüber, ob die Diäten der Abgeordneten gedeckelt werden sollen. Der von den Parteispitzen Ines Schwerdtner und Jan van Aken unterstützte Vorschlag droht den anstehenden Bundesparteitag in Potsdam zu überschatten.
Die Vorgängerorganisationen der Partei, wie die PDS, hatten bereits seit Langem Abgeordnete im Parlament, die für ihre politische Arbeit bezahlt wurden. Nun wollen die Führungskräfte die selbst auferlegte Gehaltsgrenze für alle Mandatsträger verbindlich festschreiben. Sie argumentieren, dass dieser Schritt ein starkes politisches Signal senden würde.
Gegner des Vorhabens befürchten hingegen, dass die Obergrenze gut verdienende Kandidaten davon abhalten könnte, für die Partei zu kandidieren. Die meisten aktuellen Abgeordneten der Linken, darunter die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler, verdienen nach Abzügen ohnehin weniger als 4.100 Euro im Monat. Der erfahrene Politiker Gregor Gysi vertritt die Auffassung, dass die Fraktion vor allem aus Idealisten bestehen sollte.
Historisch gesehen hatte die Italienische Kommunistische Partei in den 1970er-Jahren strenge Gehaltsbegrenzungen für ihre Abgeordneten durchgesetzt. Die aktuelle Diskussion der Linken spiegelt ihren anhaltenden Wandel wider und zeigt eine verspätete Auseinandersetzung mit der Frage der Abgeordnetenbezüge. Ziel des Vorschlags ist es, die Gehaltsbeschränkungen parteiweit verbindlich zu regeln. Sollte er angenommen werden, würde dies einen bedeutenden Wandel in der Handhabung der Einkünfte der Parteivertreter markieren. Die Debatte unterstreicht die Spannung zwischen Prinzipientreue und politischer Pragmatik im Selbstverständnis der Linken.
