Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsgipfel bewusst ausgeschlossen
Anton Huber
Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsgipfel bewusst ausgeschlossen
Vertreter des deutschen Mittelstands haben sich gegen ihre Ausgrenzung von einem wichtigen Wirtschaftsgipfel ausgesprochen. Das Treffen, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz in die Bundeskanzlei eingeladen hat, bringt Gewerkschaften und Großunternehmen an einen Tisch – nicht aber die kleinen und mittleren Betriebe.
Kritik kommt vom Bundesverband Mittlere Wirtschaft (BVMW) sowie zehn weiteren Branchenverbänden. In einer gemeinsamen Erklärung werfen sie der Regierung vor, die Wirtschaftsgespräche so zu strukturieren, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft außen vor bleibt. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, kritisierte die Bundesregierung direkt dafür, den Mittelstand zu ignorieren.
Die Unterzeichner verweisen auf die anhaltende wirtschaftliche Stagnation, schwache Investitionen und wachsende Unsicherheit bei kleineren Unternehmen. Zudem nennen sie vergangene Fehlschläge wie die gescheiterte 1.000-Euro-Prämie, die ihrer Ansicht nach die praktischen Herausforderungen mittelständischer Betriebe missachtete. Ein weiteres Beispiel ist das schlecht organisierte Treffen in der Villa Borsig, bei dem die Regierung die Anliegen des Mittelstands angeblich unzureichend berücksichtigt habe.
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Zentrale Forderungen – etwa Bürokratieabbau, eine Reform der Einkommensteuer und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht – bleiben unerfüllt. Die Erklärung betont, dass der Fokus des Gipfels auf Großindustrie und Konzerne die tatsächliche Vielfalt der deutschen Wirtschaftslandschaft nicht widerspiegele. Unterdessen will Kanzler Merz mit Gewerkschaftsführern und Spitzenvertretern der Arbeitgeber über Reformen beraten.
Der Gipfel findet ohne direkte Beteiligung des Mittelstands statt. Die ausgeschlossenen Verbände zeigen sich frustriert über die wiederholte Missachtung ihrer Interessen. Ihre Forderungen nach strukturellen Änderungen in der Wirtschaftspolitik liegen weiterhin auf dem Tisch – unerfüllt.
