Neuer Präsident bringt Stabilität ans Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelanger Führungslücke

Nach Machtkampf um OVG-Spitzenplatz: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident bringt Stabilität ans Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelanger Führungslücke

Nach mehr als vier Jahren ohne feste Führung hat das Oberverwaltungsgericht Münster endlich einen neuen Präsidenten: Carsten Günther übernahm das Amt im August 2023 und besetzte damit die seit dem Ruhestand von Ricarda Brandts 2021 vakante Position. Seine Ernennung folgte auf einen langwierigen Streit, der die Auswahlprozedur jahrelang verzögerte.

Günthers juristische Laufbahn begann im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln. Früh sammelte er Erfahrungen durch Abordnungen ans Bundesjustizministerium, die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen sowie das NRW-Justizministerium. Zwischen 2007 und 2010 wirkte er bereits als Richter am Oberverwaltungsgericht Münster – jenem Gericht, dem er nun vorsteht.

Vor seinem aktuellen Amt verbrachte Günther fünf Jahre als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf. 2015 wechselte er an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und erweiterte so seine richterliche Expertise.

Das Münsteraner Gericht wurde über vier Jahre lang ohne ständige Führung geführt. In dieser Zeit übernahmen zwei Vizepräsidenten die Geschäfte und bearbeiteten unter anderem das Rechtsverfahren zur Einstufung der rechtspopulistischen AfD als Prüffall. Die Verzögerung bei der Neubesetzung resultierte aus einem erbitterten Konflikt, der mehrere Gerichte und sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigte.

Trotz der Führungslücke erließ das Gericht weiterhin Urteile, etwa zu Corona-Hilfsprogrammen wie den Überbrückungshilfen. Dabei hielt es sich strikt an die EU-Beihilferegeln, doch öffentliche Unterlagen geben keinen Aufschluss darüber, wie sich die Vakanz auf die Behandlung politisch brisanter Fälle auswirkte.

Mit Günthers Amtsantritt kehrt Stabilität ins Oberverwaltungsgericht Münster ein. Seine umfassende Erfahrung im Verwaltungsrecht und seine frühere Tätigkeit an dem Gericht qualifizieren ihn für die Leitung in einer Zeit anhaltender rechtlicher Herausforderungen. Die Position war seit 2021 unbesetzt – seine Berufung markiert damit eine längst überfällige Lösung.