Neues Versammlungsgesetz: Drohnen, Protestcamps und mehr Rechte für Demonstranten
Jana Simon
Neues Versammlungsgesetz: Drohnen, Protestcamps und mehr Rechte für Demonstranten
Ein neues Gesetz soll die Regeln für öffentliche Versammlungen in Deutschland modernisieren. Der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, Teile des veralteten Bundesversammlungsgesetzes von 1953 zu ersetzen. Der Bundestag wird nächste Woche über den Vorschlag debattieren.
Das Bremische Versammlungsfreiheitsgesetz schließt bestehende Lücken in den aktuellen Regelungen. Demnach dürfen Drohnen Demonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden filmen. Zudem muss die polizeiliche Videoüberwachung künftig für die Öffentlichkeit klar erkennbar sein.
Protestcamps erhalten rechtlichen Schutz für ihre Infrastruktur. Das Mitführen alltäglicher Schutzausrüstung wie Masken oder Helme wird nicht mehr pauschal als unzulässige Vermummung gewertet. Besonders geschützt werden zudem bestimmte Gedenkstätten und Gedenktage.
Acht Bundesländer haben bereits eigene Versammlungsgesetze verabschiedet. Der neue Entwurf strebt ein einheitlicheres und zeitgemäßeres Regelwerk für öffentliche Kundgebungen an. Das geplante Gesetz passt die deutschen Versammlungsregelungen an moderne Anforderungen an. Es präzisiert Rechte und Pflichten für Veranstalter sowie Teilnehmende. Die Details werden in der kommenden Sitzung des Parlaments beraten.
