Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Steuertricks der Reichen
Jonas Schmidt
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Steuertricks der Reichen
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System es ermöglicht, extremes Vermögen fast steuerfrei an die nächste Generation weiterzugeben. Eine aktuelle Überprüfung deckte massive Kürzungen bei den festgesetzten Steuern auf – und wirft damit Fragen nach Gerechtigkeit und stabilen Staatseinnahmen auf.
Allein 2024 wurden in 45 Fällen ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf rund 200 Millionen Euro reduziert. Das entspricht einer Steuerentlastung von etwa 95 Prozent und offenbart gravierende Lücken in den bestehenden Regelungen. Familienstiftungen werden inzwischen sogar als Instrument beworben, um Vermögen künstlich zu verringern und Steuern zu umgehen.
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Ziel der geplanten Reform ist ein System, das fair, praxistauglich und rechtssicher ist. Die Minister wollen Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen ausweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Zudem sollen Sonderregelungen für große Wohnimmobilienfirmen überprüft werden – ebenso wie bestehende Freibeträge und Tarifstrukturen.
Ein zentraler Punkt sind die Freibeträge für große Betriebsvermögen, die aus Sicht der Minister dringend reformiert werden müssen. Ein vollständiger Wegfall der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen an die Länder lehnen sie jedoch ab. Die Reform soll zudem Arbeitsplätze und Unternehmen schützen, ohne die Steuereinnahmen zu gefährden.
Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet. Das Urteil könnte die Richtung der geplanten Änderungen maßgeblich beeinflussen. Die Minister streben ein ausgewogenes System an, das Missbrauch verhindert und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität sichert.
