Bürgerentscheid Scheitert - Baumschutzsatzung Bleibt - Oldenburgs Baumschutz bleibt trotz Bürgerprotesten in Kraft
Oldenburgs Baumschutzsatzung bleibt nach einem gescheiterten Bürgerentscheid in Kraft. Die von Bürgern initiierte Abstimmung, die die umstrittenen Regelungen abschaffen sollte, verfehlte die notwendige Unterstützung. 22.561 Einwohner stimmten zwar für die Aufhebung – doch die erforderliche Hürde wurde nicht erreicht. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 spaltet die Verordnung die Stadt.
Die seit Juli 2022 geltende Satzung schützt Laubbäume und bestimmte Nadelhölzer mit einem Stammumfang von mindestens 100 Zentimetern in Brusthöhe. Demnach müssen Grundstückseigentümer vor dem Fällen oder starken Beschneiden dieser Bäume eine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde einholen. Kritiker werfen der Regelung vor, sie greife unzulässig in Eigentumsrechte ein und schaffe überflüssige Bürokratie.
Der öffentliche Widerstand gegen die Verordnung wuchs schnell nach ihrem Inkrafttreten. Lokale Medien wie die Nordwest-Zeitung veröffentlichten kritische Artikel und Kommentare, in denen sie übermäßige behördliche Hürden anprangerten. Bürgerinitiativen wie Rettet die Bäume Oldenburg organisierten Proteste und sammelten bis Mitte 2024 über 5.000 Unterschriften. Auch bei Anhörungen des Stadtrats im Oktober 2023 und März 2025 meldeten sich Anwohner zu Wort und forderten Reformen.
Für die Abschaffung der Satzung hätte der Bürgerentscheid mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten – also 27.035 Stimmen – benötigt. Die Beteiligung lag bei 37.295 Teilnehmern, was 27,25 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Doch nur 22.561 stimmten für die Streichung, sodass die Verordnung bestehen bleibt.
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Das gescheiterte Referendum bedeutet, dass Oldenburgs Baumschutzregeln unverändert fortgelten. Grundstückseigentümer müssen weiterhin das Genehmigungsverfahren für geschützte Bäume einhalten. Die Stadtverwaltung hat bisher keine Pläne bekannt gegeben, die Satzung nach der Abstimmung zu überarbeiten.
