"Recht auf Reparatur"-Gesetz: Warum Kritiker von kalkuliertem Verbraucherbetrug sprechen
Felix Maier
"Recht auf Reparatur"-Gesetz: Warum Kritiker von kalkuliertem Verbraucherbetrug sprechen
Der Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf zum "Recht auf Reparatur" gebilligt, der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegt wurde. Das Gesetz soll Reparaturen zugänglicher machen, doch Kritiker bemängeln, dass es die Bezahlbarkeit nicht ausreichend sichert.
Besonders deutlich äußert sich die Linke: Bundesgeschäftsführer Janis Ehling bezeichnet die aktuelle Fassung als unzureichend, um Verbraucher vor hohen Reparaturkosten zu schützen. Seiner Ansicht nach scheitert das Gesetz, wenn Reparaturen teurer bleiben als der Neukauf von Geräten. Dies nennt er eine Form des "kalkulierten Betrugs" und fordert, dass Hersteller für solche Praktiken sanktioniert werden müssen.
Ehlings Kritik erstreckt sich auch auf die Konstruktion moderner Elektronik, die oft auf teure Spezialteile oder künstliche Hindernisse setzt, um Reparaturen zu erschweren. Zudem prangert er die geplante Obsoleszenz an – die bewusste Verkürzung der Lebensdauer von Geräten – und bezeichnet dies als gezielte Strategie, um Verbraucher zu häufigen Neuanschaffungen zu drängen.
Echte Reparaturrechte, so Ehling, müssten garantierten Zugang zu Ersatzteilen, Software und Reparaturanleitungen umfassen. Ohne diese Elemente werde das Gesetz Gerätebesitzern kaum mehr Handlungsmacht geben.
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Der Entwurf wurde Mitte Februar 2026 an Wirtschaftsverbände zur Stellungnahme übermittelt, verbunden mit der allgemeinen Empfehlung an Hersteller, sich vorzubereiten. Bis Ende März 2026 liegen jedoch keine öffentlichen Reaktionen großer Verbände wie ZVEI oder BITKOM vor.
Mit der Kabinettsentscheidung rückt die "Recht auf Reparatur"-Gesetzgebung voran, doch ihre Wirksamkeit bleibt fraglich. In der aktuellen Form könnten Verbraucher weiterhin mit hohen Reparaturkosten kämpfen. Die Forderungen der Linken unterstreichen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Bezahlbarkeit und unternehmerischer Verantwortung.
