Saarland verschärft Schutzmaßnahmen gegen ungebetene Drohnen über sensiblen Zielen
Admin User
Saar-Landtag setzt auf enge Zusammenarbeit bei Drohnenabwehr - Saarland verschärft Schutzmaßnahmen gegen ungebetene Drohnen über sensiblen Zielen
Der Landtag des Saarlandes hat eine Resolution verabschiedet, um den Schutz vor Drohnenangriffen zu stärken. Der Beschluss ist eine Reaktion auf jüngste sicherheitsrelevante Drohnensichtungen über militärischen Einrichtungen und Industrieanlagen. Die Resolution fordert eine engere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, anderen Bundesländern und Nachbarregionen.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) betonte die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens und erklärte, eine zersplitterte Reaktion sei unwirksam. Er bezeichnete die aktuellen Bemühungen als ein "Nachholrennen", beharrte jedoch darauf, dass das Saarland bereits heute handeln könne. Die SPD-Abgeordnete Sandra Quinten wies Vorwürfe mangelnder Koordination zurück und unterstrich, dass das Saarland in einem föderalen Sicherheitsrahmen agiere.
Die Resolution drängt auf eine intensivere Zusammenarbeit und die Entwicklung von Früherkennungssystemen. Zudem werden gemeinsame Polizeimaßnahmen gefordert, die von Bund und Ländern abgestimmt werden sollen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid kritisierte den Beschluss jedoch als "zu zögerlich" und forderte Änderungen im saarländischen Polizeirecht, um Beamten klare rechtliche Handlungsbefugnisse gegen Drohnen zu geben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit der Resolution des Saarländischen Landtags soll die Sicherheit des Luftraums im Saarland durch abgestimmte Schutzmaßnahmen mit Bund und Nachbarregionen gestärkt werden. Als nächste Schritte sind die Entwicklung von Früherkennungssystemen, die Vereinbarung gemeinsamer Polizeimaßnahmen sowie mögliche Anpassungen des Polizeirechts geplant, um Beamten mehr Handlungsspielraum im Umgang mit Drohnen zu verschaffen.
