Scharfe Kritik an Merz' Rentenplänen und Kürzungen beim Krankengeld
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen und bei der Rente scharf kritisiert. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die geplanten Kürzungen beim Krankengeld sowie die Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als ungerecht. Unterdessen skizzierte Bundeskanzler Friedrich Merz seine Vision für die Altersvorsorge – und löste damit eine weitere Debatte über die Zukunft der Rentenabsicherung aus.
Bei einem Empfang des Bundesverbands deutscher Banken betonte Merz, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken. Später präzisierte er seine Position auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg: Die gesetzliche Rente bleibe zwar zentral, müsse aber stärker mit privater und betrieblicher Vorsorge in Einklang gebracht werden.
Engelmeier konterte scharf und warnte, Merz' Pläne untergrüben das Vertrauen der Bürger in das Rentensystem. Sie forderte stattdessen weitreichendere Maßnahmen, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Den Versuch des Kanzlers, Einfluss auf die Rentenkommission zu nehmen, bezeichnete sie als "völlig inakzeptabel".
Im Gesundheitsbereich nannte Engelmeier die Kürzungen beim Krankengeld "völlig unverständlich und sozial bedenklich". Die Pläne, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen, lehnte sie entschieden ab. Stattdessen müsse der Staat die Sozialbeiträge aus Steuermitteln finanzieren, forderte der SoVD. Der Verband drängte die Regierung, die Reformen im Rahmen der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen.
Der Konflikt zwischen dem SoVD und der Bundesregierung offenbart tiefe Gräben in der Sozial- und Rentepolitik. Während Engelmeier steuerfinanzierte Sozialleistungen und eine stärkere Rente einfordert, setzt Merz auf strukturelle Veränderungen. Die Beschlüsse der Kabinettssitzung am Mittwoch werden zeigen, wie es mit den umstrittenen Reformvorhaben weitergeht.
