Schwarz-rote Koalition wackelt: Union und SPD streiten um Reformen und Regierungsfähigkeit
Felix Maier
Schwarz-rote Koalition wackelt: Union und SPD streiten um Reformen und Regierungsfähigkeit
Die Spannungen in der schwarz-roten Koalition in Deutschland haben zugenommen, nachdem führende Unionspolitiker infrage stellen, ob die Partnerschaft die gesamte Legislaturperiode überdauern wird. Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, warf Teilen von CDU und CSU vor, es an Regierungsfähigkeit fehlen zu lassen. Gleichzeitig warnte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, dass die Zeit für Reformen davonläuft.
Türmer kritisierte den Kurs der Union scharf: Auf jede Beschwerde, die sie gegen die SPD vorbringe, ließen sich vier über deren eigene Unfähigkeit zu regieren nennen. Er verwies auf Widersprüche in ihrer Politik, etwa wenn sie zwar günstigere Energiepreise fordere, gleichzeitig aber teure Gaskraftwerke vorantreibe. Zudem gebe sich die Union als Arbeiterpartei, lehne aber Erbschaftssteuer-Erhöhungen ab.
Teile der CDU verglich Türmer mit der FDP aus der früheren Ampelkoalition – sie ignorierten praktische Erfordernisse, sobald Ideologie und Realität kollidierten. Dieses Verhalten schade sowohl dem Kompromiss als auch der Entscheidungsfähigkeit. Statt einer Koalitionskrise handele es sich vielmehr um ein internes Problem der Union.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch von Stetten äußerte Zweifel an der Zukunft der Koalition und schätzte, dass nur noch drei bis vier Monate bleiben, um die Reformen unter Dach und Fach zu bringen. Er räumte ein, dass ein Scheitern der Verhandlungen zwischen den drei Parteien zu einem vorzeitigen Ende der Regierung führen könnte. Wie aus Kreisen der Union zu hören ist, wurde diese Möglichkeit bereits diskutiert – aus Frustration über den vermeintlichen Reformwiderstand der SPD.
Die Stabilität der Koalition hängt nun davon ab, ob die Parteien ihre Differenzen in den kommenden Monaten beilegen können. Gelingt dies nicht, könnte es zu Neuwahlen kommen. Beide Seiten haben signalisiert, dass die Zeit für Verhandlungen begrenzt ist.
