Vor CSU-Fraktion: Söder fordert Beschleunigung der Unternehmenssteuerreform - Söder drängt auf rasche Steuerreformen für Unternehmen und Bürger
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, die Unternehmenssteuerreformen zu beschleunigen. Seine Vorschläge umfassen frühere Steuersenkungen sowie eine Entlastung bei den Stromkosten für alle Bürger. Die Maßnahmen würden laut Söder insgesamt weniger als zehn Milliarden Euro kosten.
Der CSU-Vorsitzende Söder will, dass die Senkung der Unternehmenssteuern früher als geplant in Kraft tritt. Die aktuelle Koalition strebt eine Absenkung des Satzes von 15 auf 10 Prozent bis 2032 an. Söder fordert jedoch, diese Kürzungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 anzuwenden.
Gleichzeitig setzt sich Söder für eine Senkung der Stromsteuer für jeden Haushalt im Jahr 2026 ein. Die Gesamtkosten beider Reformen würden seiner Schätzung nach unter zehn Milliarden Euro bleiben. Noch 2022 hatte Söder keine konkreten Änderungen bei den Unternehmenssteuersätzen oder eine pauschale Stromsteuerbefreiung vorgeschlagen. Entsprechende Pläne waren damals auch in offiziellen Dokumenten nicht zu finden.
Die Vorschläge würden die Steuerentlastung für Unternehmen vorziehen und die Energiekosten für alle Haushalte senken. Falls die Reformen genehmigt werden, träten sie bereits 2026 in Kraft – Jahre vor dem ursprünglichen Zeitplan der Koalition. Die finanziellen Auswirkungen blieben laut Söder im Rahmen des Budgets.
