Söders Steuerreform: Weniger Abgaben, mehr Flexibilität – doch wer zahlt die Zeche?
Anton Huber
CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffen der Krankschreibung per Anruf - Söders Steuerreform: Weniger Abgaben, mehr Flexibilität – doch wer zahlt die Zeche?
Die CSU hat ein Paket aus Steuer- und Arbeitsmarktreformen vorgestellt, das Unternehmen und Arbeitnehmern finanziell entlasten soll. Geplant sind unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuern, flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten sowie niedrigere Stromkosten für Haushalte. Parteichef Markus Söder betont, die Maßnahmen würden weniger als 10 Milliarden Euro kosten und könnten durch den Verzicht auf bestehende Klimaschutzvorgaben finanziert werden.
Ein zentraler Punkt ist die Absenkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent ab Januar 2026. Söder argumentiert, dies würde Investitionen anregen und das Wirtschaftswachstum stärken. Zudem will die Partei noch in diesem Jahr die Stromsteuer für alle Bürger abschaffen, um die Haushaltsbelastung zu verringern.
Die CSU schlägt außerdem vor, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anzuheben – eine Maßnahme, die vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten soll, indem sie mehr von ihrem Lohn behalten können. Auch die Erbschaftsteuer-Freibeträge sollen erhöht werden, etwa durch steuerfreie Betriebsübergaben an Familienmitglieder. Bei den Arbeitszeitregelungen plädiert die Partei dafür, tägliche Höchstgrenzen durch wöchentliche Oberlimits zu ersetzen. Dies solle Arbeitnehmern mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihres Arbeitsalltags ermöglichen. Umstritten ist zudem der Vorschlag, telefonische Krankschreibungen abzuschaffen – begründet mit einer Zunahme gemeldeter Fehltage. Söder versichert, die Gesamtkosten aller Vorhaben blieben unter 10 Milliarden Euro. Zur Finanzierung will die CSU das Gebäudeenergiegesetz streichen, das Sanierungspflichten für Immobilien vorsieht.
Die Pläne müssen nun im Bundestag beraten werden, wo die CSU-Landesgruppe auf Zustimmung drängen wird. Bei einer Verabschiedung würden sie eine deutliche Wende in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik einläuten. Bisher fehlen jedoch konkrete Angaben, wie die Maßnahmen über den Abbau von Klimaregelungen hinaus finanziert werden sollen.
