SPD wirft Familienministerin Prien bewusste Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Felix Maier
SPD wirft Familienministerin Prien bewusste Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Die Spannungen zwischen der SPD und Familienministerin Karin Prien (CDU) haben sich im Streit um die Umgestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die Sozialdemokraten werfen dem Ministerium vor, sie im Reformprozess bewusst auszugrenzen. Ihre Vorschläge seien weitgehend ignoriert oder abgetan worden.
Das bundesweite Programm „Lebendige Demokratie“ fördert seit 2014 Hunderte von Initiativen, die sich für die Stärkung der Demokratie sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Ministerin Prien will die Mittel nun stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken konzentrieren.
Die SPD kritisiert, dass sie bei der Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen wurde. Schriftliche und mündliche Anfragen an das Ministerium seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde zudem auf die letzte Juniwoche verschoben.
Um die Neuerungen zu finanzieren, soll die Förderung für rund 200 laufende Projekte bis Jahresende auslaufen – darunter auch solche, denen zuvor eine Weiterführung zugesichert worden war. Die Entscheidung fiel, noch bevor die laufende Evaluation der bestehenden Vorhaben abgeschlossen war.
Die SPD zeigt sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums. Die Partei vermutet, dass der Koalitionspartner sie künftig nicht mehr ernsthaft an der Ausgestaltung des Programms beteiligen will. Der Konflikt offenbart die wachsenden Spannungen über die künftige Ausrichtung der Initiative „Lebendige Demokratie“.
