Steuerstreit eskaliert: CDU will Spitzenverdiener entlasten – Grünen und Linke protestieren
Anton Huber
Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab - Steuerstreit eskaliert: CDU will Spitzenverdiener entlasten – Grünen und Linke protestieren
In Deutschland hat eine neue Debatte über die Einkommensteuer-Grenzwerte politische Kontroversen ausgelöst. Die CDU schlägt vor, die Obergrenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro anzuheben – ein Vorhaben, das von den Grünen und der Linken scharf kritisiert wird. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt die Gegenpläne der SPD ab, die Steuern für Spitzenverdiener und Erbschaften erhöhen will.
Nach geltendem Recht greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro für Alleinstehende. Ab 277.826 Euro wird zusätzlich eine Reichensteuer von 45 Prozent fällig. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nun die Schwelle für den 42-Prozent-Satz auf 80.000 Euro anheben. Die Partei plant, dies auf ihrem Bundesparteitag zu beraten.
Die Grünen und die Linke verurteilen den Vorschlag als Bevorteilung der Wohlhabenden und warnen vor weiteren Haushaltslücken. Die SPD zeigt sich zwar grundsätzlich offen für die CDU-Pläne – allerdings nur unter der Bedingung, dass der Spitzensteuersatz selbst steigt, was Merz kategorisch ablehnt.
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Merz warnt zudem davor, die Besteuerung von Unternehmern zu erhöhen, die als Personengesellschaften Einkommensteuer zahlen. Die aktuelle Belastung liege für manche bereits bei fast 50 Prozent, so der Kanzler. Damit bleibt er bei seiner bisherigen Ablehnung der SPD-Pläne, Spitzenverdiener und Erbschaften stärker zu besteuern.
Die CDU-Forderung nach einer Anpassung der Steuersatzgrenze bleibt umstritten. Zwar signalisiert die SPD Kompromissbereitschaft, doch Merz' Weigerung, die Sätze zu erhöhen, blockiert die Verhandlungen. Die Grünen und die Linke halten an ihrer Kritik fest und betonen, der Plan komme allein den reichsten Steuerzahlern zugute.
