Streit um Heizungsgesetz: CDU/CSU und SPD ringen um Kompromiss bei 65-Prozent-Regel
Jonas Schmidt
Koalition auf Kurs bei Verhandlungen über Heizungsgesetz - Streit um Heizungsgesetz: CDU/CSU und SPD ringen um Kompromiss bei 65-Prozent-Regel
Die Reform des Heizungsgesetzes in Deutschland hat bei Hausbesitzern und Politikern gleichermaßen für Verwirrung und Diskussionen gesorgt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das den schrittweisen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen zum Klimaschutz vorsieht, steht nun vor einer entscheidenden Überarbeitung, da die Koalitionspartner über zentrale Punkte uneins sind. Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben angekündigt, in den kommenden Tagen ihre Vorschläge vorzulegen.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Paragraf 71 des Gesetzes, der vorschreibt, dass neue Heizungsanlagen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Die Union (CDU/CSU) möchte diese Regel durch marktbasierte Lösungen wie eine CO₂-Bepreisung ersetzen und argumentiert, dies würde die Belastung für Haushalte verringern. Die SPD hingegen pocht darauf, die 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare als zentrales Element der Wärmewende beizubehalten.
Branchenverbände, darunter der BDEW, fordern klarere und praxistauglichere Regelungen, um die Unsicherheit bei Hausbesitzern zu verringern. Trotz der Differenzen zeigen sich beide Seiten optimistisch, bald eine Einigung zu erzielen. Matthias Miersch (SPD) räumte ein, dass die Positionen zunächst weit auseinanderlagen, glaubt aber, dass ein Kompromiss in Reichweite ist. Jens Spahn (CDU/CSU) betonte, es gelte, Bezahlbarkeit, Planbarkeit für Haushalte und Klimaziele in Einklang zu bringen.
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Bestehende, funktionsfähige Heizungsanlagen bleiben vom GEG unberührt. Vertreter beider Fraktionen deuteten an, dass eine finale Einigung bereits in der nächsten Woche möglich sein könnte.
Ziel der Reform ist es, die Vorschriften für neue Heizungsinstallationen zu präzisieren, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Hausbesitzer dürfen ihre aktuellen Anlagen behalten, doch künftige Installationen müssen strengere Umweltauflagen erfüllen. Eine endgültige Entscheidung soll nach wochenlanger Debatte mehr Planungssicherheit für die Branche bringen.
